Allgemein

Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit

Die UB-Gangelt hat zur Steigerung einer bürgernahen und transparenten Rats- und Ausschussarbeit den Antrag gestellt, dass für die Sitzungen des Gemeinderates sowie seiner Ausschüsse nach der Genehmigung der Tagesordnung der Tagesordnungspunkt „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ vorgesehen wird. Über diesen Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2012 beraten (Drucksache IX/0360).

In der Sitzung des Gemeinderates wurde kontrovers über den Antrag diskutiert. Die Vertreter der FDP und SPD-Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Antrag, während die CDU-Fraktion grundsätzlich keinen Bedarf für einen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse sah. Dennoch waren sich alle Ratsmitglieder einig, dass künftig die Sitzungsprotokolle schneller erstellt und verteilt werden sollten. Über den Antrag der UB-Fraktion wurde in der Sitzung nicht entschieden. Stattdessen wurde von der CDU-Fraktion der Beschlussantrag gestellt, dass die Sitzungsprotokolle in der Woche nach der Sitzung vorliegen sollten. Dieser Antrag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet.


Der Antrag wird wie folgt begründet:

Rat und Verwaltung treten für eine bürgernahe und transparente Arbeit im Rat sowie den Ausschüssen ein. Diese Ziele können mit der Einführung des festen zusätz­lichen Tagesordnungspunktes „Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ optimiert werden.

Die Kreisstadt Siegburg, aber auch die Gemeinden Lohmar und Wachtberg prakti­zieren diese regelmäßige, kurz gefasste Berichterstattung bereits seit Jahren erfolg­reich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder von Rat und Ausschüssen können sich in jeder Sitzung über die Ausführung der erfolgten Be­schlüsse und somit auch über den jeweiligen Sachstand informieren. Dies trägt zu einer transparenten und auch für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbaren Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse bei.

 

Antrag der UB-Gangelt

 

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