AllgemeinGebühren & Steuern

Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 wurde die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gegen die Stimme der UB-Fraktion beschlossen (Drucksache IX/0386). Der Gemeinderat hat die Erhöhung am 11.12.2012 mehrheitlich bei 6 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Die Gemeinde Gangelt erhebt ausschließlich Gebühren für den Winterdienst. Aufgrund von Unterdeckungen im Gebührenhaushalt durch die strengen Winterjahre 2009 und 2010 wurden die Gebühren bereits im Jahr 2012 deutlich erhöht (Gebühr je lfd. Meter Grundstücksfront je nach Reinigungsklasse 0,48 € bzw. 0,24 €).

Die Gebührenkalkulation war auch im Jahr 2011 defizitär, so dass ab dem Jahr 2013 eine weitere Erhöhung der Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz erforderlich ist (Gebühr je lfd. Meter Grundstücksfront je nach Reinigungsklasse 0,50 € bzw. 0,25 €).

Unser Ausschussmitglied, Roger Schröder, wies daraufhin, dass die geplante Erhöhung zu einer Einnahmenverbesserung von ca. 1.600,00 € führt und stellte die Frage, ob die vorgesehenen Erhöhungen von 1 (!) bzw. 2 (!) Cent überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen, der für die Umsetzung betrieben werden muss.

Des Weiteren stellte er den Antrag, in diesem Jahr wegen Geringfügigkeit auf eine Anpassung zu verzichten und den Ausgleich eines eventuellen Verlustes bei der nächsten Gebührenkalkulation vorzunehmen. Der Ausschussvorsitzende, BM Tholen, hat über diesen Antrag nicht entscheiden lassen.

Die Änderung der Satzung wurde bei einer Gegenstimme (UB) einstimmig verabschiedet.

In der Sitzung des Gemeinderates hat unser Ratsmitglied, Roger Schröder, erneut den Antrag gestellt, wegen Geringfügigkeit im Jahr 2013 auf eine Erhöhung zu verzichten. Dieser Antrag wurde bei 6 JA-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Die anschließende Entscheidung über die Änderung der Satzung wurde mehrheitlich bei 6 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

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