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Klausurtagung am 08.03.2013

Am 08.03.2013 führte die UB Fraktion die jährliche Klausurtagung durch. Seitens der Verwaltungsspitze wurde die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 vorgestellt. Dabei besteht die Möglichkeit Fragen zu dem komplexen Zahlenwerk zu stellen.

Ausweislich des Haushaltsplanes 2013 wird ein Planverlust von ca. 1,7 Mio. € ausgewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Planverlust deutlich (ca. 559 T€). Maßgeblich für die Verschlechterung ist die erneute Reduzierung der Schlüsselzuweisung vom Land NRW (ca. 400 T€ sowie die einmalige Abmilderungsbeihilfe im Vorjahr von 203 T€), die nur im geringem Maße durch eine verminderte Umlage an den Kreis Heinsberg (ca. 91 T€) kompensiert werden kann.

Maßgeblich für die Reduzierung der Schlüsselzuweisung ist der Wegfall der einmaligen Abmilderungsbeihilfe und die verbesserte gemeindliche Steuerkraft. Die erhöhte Steuerkraft wird zudem zu wesentlich verbesserten Jahresabschlüssen in den Jahren 2010 und 2011 führen.

Wichtige Eckpunkte des Haushaltsplanes 2013 sind:

– umfangreiche Instandhaltungs- u. Unterhaltungsmaßnahmen der Schulen und des Kanalnetzes

– außerplanmäßie Tilgung aller Investitionskredite

– Ankauf des Bauhofs und Feuerwehrgerätehauses

– Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

– Ausbau des Glasfasernetzes

Ziel und Aufgabe der Verwaltung und der politischen Vertreter bleibt der Erhalt eines genehmigungspflichtigen Haushaltes durch weitere Konsolidierungen.

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