AllgemeinNachtabschaltung

Nachtabschaltung Straßenbeleuchtung

Der Vorschlag des interfraktionellen Arbeitskreises „Beleuchtung“ wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 durch die CDU abgelehnt (Drucksache IX/0398).

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.09.2012 wurde die Modifizierung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung erörtert, mit dem Ergebnis, dieses Thema in einem interfraktionellen Arbeitskeis zu vertiefen. In der ersten Sitzung dieses Arbeitskreises am 14.11.2012 wurde einstimmig von allen beteiligten Fraktionen nachfolgender Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss erarbeitet:

a) reduzierter Betrieb der Straßenbeleuchtung während der Betriebszeiten (Eintritt der Dunkelheit bis Eintritt der Helligkeit)

b) Nachabschaltung zu folgenden Zeiten:

Mo.-Do.: 01.00 Uhr – 04.00 Uhr

Fr.-So.: keine Nachtabschaltung

Hierbei ist zu beachten, dass nur die reduzierbaren Leuchten hiervon betroffen sind. Nicht reduzierbare Leuchten werden in Halbnachtschaltung gesteuert ((jede zweite Leuchte bleibt ausgeschaltet).

Diese Regelung soll für den Zeitraum der Modifizierung der Straßenbeleuchtungsanlagen (Umstellung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung) im Gemeindegebiet gelten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Milthaler lobte eingangs seiner Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das geschlossene Auftreten aller Fraktionen zum Thema Nachtabschaltung, um dann – entgegen des Beschlussvoschlages des Arbeitskreises – zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Nachtabschaltung rückgängig gemacht werden und nur die reduzierte Beleuchtung eingeführt werden soll.

Die Fraktionen der SPD, FDP und UB bekräftigten nochmals, dass es keine erkennbaren Gründe dafür gebe, von der ursprünglichen Auffassung abzuweichen.

Unser Ausschussschussmitglied, Roger Schröder, machte deutlich, dass er es als Beleidigung und Frechheit zugleich empfinde, die Arbeit des Arbeitskreises und dessen Beschlussvorlage zu ignorieren. Künftig könne man von derartigen Veranstaltungen Abstand nehmen und die Zeit für andere Dinge nutzen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass gerade die CDU-Vertreter im Arbeitskreis froh über das geschlossene Auftreten aller Fraktionen waren und nicht – wie in anderen Kommunen – aus wahltaktischen Gründen eine andere Auffassung vertreten haben. Ferner wurde auch noch an die Aussage des Arbeitskreismitgliedes, Günther Dammers (CDU), erinnert, der im Arbeitskreis dafür plädiert hatte, dass keine Orte privilegiert werden sollten, sondern die Nachtabschaltung erst dann abgeschafft wird, wenn das Gemeindegebiet vollständig auf die LED-Technik umgestellt worden ist.

Weshalb die CDU-Fraktion drei Wochen nach dem einstimmig im Arbeitskreis erarbeiteten Beschlussvorschlag einen Rückzieher macht, kann man nur erahnen. Die zuvor angeführten Argumente (Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung) rücken wohl doch in den Hintergrund, wenn es um Wählerstimmen bei der nächsten Kommunalwahl geht.

Seitens der UB wurde der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, was von mindestens 1/5 der Ausschussmitglieder befürwortet wurde.

Dem Antrag der CDU (Wegfall der Nachtabschaltung u. durchgehend reduzierter Betrieb) wurde mit 8 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stattgegeben.

7 Gedanken zu „Nachtabschaltung Straßenbeleuchtung

  1. Die sollten alle in einen Sack gesteckt werden und dann mit dem Knüppel draufschlagen.
    Unnötige Verschwendung von Steuergeldern die anderswo besser eingesetzt werden könnten.

  2. Der o.a. Beitrag von mir bezieht sich auf den davor geschriebenen, den ihr nicht reingesetzt habt – das ist echt unfair! Dabei hatte ich nur geschrieben,daß die CDU letztendlich dem Bürgerwillen gefolgt ist. Und dafür werden die Politiker schließlich gewählt!

  3. Ja klar, Bürgerwillen gefolgt 😀 😀 😀
    Das war der Startschuss zum Wahlkampf 2014!!!

    Monatelang hat die CDU bekräftigt, intern das Für und Wider der Nachtabschaltung diskutiert und die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Zuletzt noch Mitte November im Arbeitskreis. Zwei Tage vor der HFA-Sitzung kommt es dann plötzlich zum Sinneswandel??? 🙄
    Auch in der HFA-Sitzung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Milthaler mit Blick in die Zuhörerreihen das mangelnde Interesse der Bürger zum Tagesordnungspunkt „Nachabschaltung“ festgestellt und vorgerechnet, dass das prozentuale Verhältnis der Bürger, die eine Unterschrift geleistet haben, zur gesamten Einwohnerzahl dieser Ortsteile derart gering sei, um dann zu dem widersprüchlichen Ergebnis zu gelangen, die Nachtabschaltung rückgängig zu machen.
    Doch diese „Protestler“ könnten 2014 das Zünglein an der Waage sein, um die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu behalten. Ein Schelm, wer Böses denkt. 👿

    1. Wie wahr – die CDU hat euch ausgetrickst! Aber ehrlich gesagt finde ich dieses Handeln nicht ok. In dem Arbeitskreis hätten eben alle zusammen zu einem anderen Beschluss kommen sollen.

  4. Dazu möchte ich abschließend nur noch eins sagen. Ich war bei der Unterschriftenaktion nur bei einem geringen Teil der Einwohner an der Haustür. Das hat schon viele Tage in Anspruch genommen. Sobald die benötigte Anzahl der Unterschriften erreicht war, gaben wir uns insgesamt damit zufrieden. Es hätten noch viele hundert Unterschriften hinzukommen können. Ich habe gerade 3 Leute angetroffen, die sich eindeutig für die Nachtabschaltung aussprachen!
    Warum ist die Nachtabschaltung in Geilenkirchen und in Selfkant rückgängig gemacht worden? Auch nur aus wahltaktischen Gründen oder weil die Bürger es so wünschten?

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