AllgemeinHaushalt

Schuldenfreiheit

Seit dem 01.07.2013 gehört die Gemeinde Gangelt zu den 16 schuldenfreien Kom­munen in NRW. Die vorzeitige Ablösung sämtlicher Darlehensverpflichtungen wird von der UB-Gangelt begrüßt, da die Finanzpolitik in der Gemeinde mittlerweile nach dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit ausgerichtet ist, d. h. den nachfolgen­den Generationen sollen keine unnötigen Schuldenberge hinterlassen werden.

In den Medien wurde über die Gangelter Schuldenfreiheit in den vergangenen Tagen recht euphorisch berichtet. Bei aller Freude über das in der heutigen Zeit eher seltene Ereignis eines schuldenfreien Kommunalhaushaltes muss aber im Hinblick auf die Berichterstattung gefragt wer­den, ob tatsächlich intensiv gespart und sparsam gewirtschaftet wurde und zudem keine Prestigeobjekte gebaut wurden, und ob sich Bürgermeister und Kämmerer als Urheber der Schuldenfreiheit auf die Schulter klopfen dürfen?

Die UB-Gangelt ist seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 in den politischen Gremien vertreten und hat sich seitdem immer fachlich kompetent und inhaltlich mit den haushalts- und finanzpolitischen Themen auseinandergesetzt. Sofern Kritik an­gebracht war, wurde diese in den Sitzungen geäußert und auch in den Haushaltsre­den der UB-Gangelt thematisiert (siehe hier).

Mit Beginn des Jahres 2009 wurde das Buchungs- und Haushaltssystem von der bisherigen Kameralistik durch die kaufmännische Buchführung abgelöst. Die Er­stellung von Bilanzen sollte nicht nur einen Überblick über das Vermögen und die Schulden einer Kommune verschaffen, sondern auch die Transparenz für den Bürger und die politischen Entscheidungsträger erhöhen und die Steuerungsfähigkeit bei den haushaltspolitischen Entscheidungen verbessern. Bedauerlicherweise hat es die Gemeindeverwaltung bis heute nicht geschafft, die Bilanzen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen zu erstellen, sodass die politischen Vertreter ihre Entschei­dungen nicht anhand der tatsächlichen Vergleichszahlen, sondern mit sehr großzü­gig bemessenen Planzahlen durchführen mussten. Der ständigen Forderung der UB-Gangelt, aktuelle Vergleichszahlen zur Verfügung zu stellen und die Bilanzen zeitnah zu erstellen, wurde bislang nicht nachgekommen. Erst die Ankündigung der Kommu­nalaufsicht (Landrat des Kreises Heinsberg), künftige Haushalte bei Nichtvorliegen der Bilanzen nicht zu genehmigen, wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass bis zum Jahresende alle noch fehlenden Bilanzen erstellt werden.

Ein Beispiel für die fehlende Transparenz mangels Vorliegen der Vergleichszahlen oder der Vorjahresbilanz sind die Gebührenhaushalte „Friedhofsgebühren“ und „Winterdienst“. Erst mit dem Haushaltsplan 2011 konnten die politischen Entschei­dungsträger anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2009 erkennen, dass diese stark defizitär waren und die Fehlbeträge nicht vom Gebührenzahler, sondern unzu­treffenderweise aus der Gemeindekasse beglichen wurden. Entgegen den Vor­schriften des Kommunalabgabengesetzes hat die Verwaltung die Gebührenkalkula­tion weder nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorgenommen, noch die ge­setzlich vorgesehene Überprüfung im 3–Jahres-Rhythmus durchgeführt und insbe­sondere die Anpassung der Gebühren im Haushaltsjahr 2010 unterlassen und statt­dessen die Verluste aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert. Nach der Forde­rung der UB-Gangelt in der Haushaltsrede 2011 wurden die Gebührenkalkulationen überprüft und die Gebühren ab 2012 angepasst.

Wegen der stetigen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde jähr­lich vom Land erhält (2009: 5,1 Mio. €; 2013: 2,9 Mio. €) hatte die Verwaltung bereits im Jahr 2010 über eine Steuererhöhung nachgedacht. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erfolgte jedoch nicht in 2011, sondern erst zu Be­ginn des Jahres 2012. Die Konsequenz aus der verspäteten Durchführung war eine geringere Schlüsselzuweisung vom Land NRW im Jahr 2011, da bei der Bemessung der Schlüsselzuweisung die Steuerkraft der Kommune anhand von fiktiven Hebesät­zen berücksichtigt wird. Da diese fiktiven Hebesätze zum damaligen Zeitpunkt höher waren als die Hebesätze in der Gemeinde, wurden bei der Ermittlung der Schlüssel­zuweisung höhere als die tatsächlichen Steuereinnahmen zugrunde gelegt. Durch eine rechtzeitige Anpassung der Hebesätze hätten die Einnahmen um circa 150.000,00 € höher ausfallen können.

Den Sparwillen hat die UB-Gangelt rückblickend auf das Jahr 2009 in der Haushalts­rede 2010 mit der Überschrift „Wahljahre sind eben keine Sparjahre“ betitelt, da unter anderem vier Monate vor den Kommunalwahlen freiwillige Leistungen an die Vereine von über 250.000,00 € genehmigt wurden.

Des Weiteren wurde der Bau des Infocenters mit angrenzendem Wohnmobilabstell­platz von der UB-Gangelt als Prestigeobjekt gesehen und als verlustträchtiges Aus­hängeschild der Gemeinde in den Haushaltsreden 2009 und 2010 kritisiert, weil eine verursachergerechte und kostendeckende Weiterbelastung zu keinem Zeitpunkt er­folgt ist. Stattdessen hat dieses Projekt bis Mitte 2011 die Gemeindekasse belastet, bis die Verwaltungsspitze einsehen musste, dass die angestrebte schwarze Null nicht zu erreichen ist.

Ebenso „sparsam“ wurde mit der Neugestaltung des angrenzenden Minigolfplatzes umgegangen. Unter Berücksichtigung von Fördermitteln sollte die Baumaßnahme die Gemeindekasse mit circa 30.000,00 € belasten. In Zeiten der damals herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise und der prekären Haushaltssituation wurden Haushalts­mittel für die Maßnahme, die sich wegen Fehleinschätzungen auf über 100.000,00 € verteuert hatte, gegen die Stimmen der UB-Gangelt genehmigt.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in dieser Sitzung die CDU-Fraktion ihren Sparwillen durch Verkleinerung der politischen Ausschüsse zum Ausdruck gebracht hat, wodurch die Gemeindekasse jährlich mit circa 1.500,00 € entlastet worden ist.

Ein weiteres kostspieliges Bauprojekt ist der Neubau des Bauhofes und Feuerwehr­gerätehauses in Gangelt. Angesichts der damaligen Liquiditätslage der Gemeinde konnte die UB-Gangelt nie nachvollziehen, warum das Gebäude nicht durch die Ge­meinde, sondern durch die EGG gebaut worden ist und nach Fertigstellung von der Gemeinde für 33 Jahre angemietet wurde. Bei einer vertragsgemäßen Durchführung des Mietverhältnisses hätte die Gemeinde für die Nutzung des Gebäudes, welches für circa 2,5 Mio. € gebaut worden ist, Mietentgelte in Höhe von insgesamt 5,25 Mio. € zahlen müssen, ohne Eigentum am Gebäude zu erwerben. Die nunmehr im Jahr 2013 durch den Erwerb des Bauhofes und Feuerwehrgerätehauses anfallenden Zu­satzkosten (Grunderwerbsteuer, Notar und Zinsfall) von über 200.000,00 € hätten bei anderer Gestaltung tatsächlich gespart werden können.

Auch wenn der Weg zur Schuldenfreiheit nicht immer einfach ist bzw. war, bedarf es manchmal auch günstiger Begleitumstände, die weder von der Verwaltung noch von den politischen Entscheidungsträgern beeinflusst werden können.

In Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise waren ursprünglich in der gemeindlichen Haushaltsplanung weitere Kreditaufnahmen in den Jahren 2011 und 2012 von circa 3,3 Mio. € vorgesehen. Eine verbesserte Gesamtwirtschaft und ein höheres Steueraufkommen haben aber dazu geführt, dass weitere Kreditaufnahmen nicht erforderlich waren und die Haushalte der Jahre 2009 und 2010 deutlich besser ausgefallen sind als ursprünglich geplant und die Liquidität erhalten geblieben ist.

Ferner konnten mit den zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem Konjunkturpaket II diverse Maßnahmen (Sanierung der Lehrschwimmbecken, Kleinspielfelder an den Schulen, Geräte für den Bauhof, Ausbau ländlicher Wege) realisiert werden, auf die ansonsten verzichtet oder die auf ungewisse Zeit verschoben bzw. die zulasten der Gemeindekasse hätten durchgeführt werden müssen.

Die Finanzkrise hat letztendlich auch zu einem Umdenken im Umgang mit den Fi­nanzmitteln bei der Verwaltung und den politischen Vertretern von CDU und SPD geführt. Ist man früher recht großzügig mit den Gemeindefinanzen umgegangen, sei es durch Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen oder durch überhöhte Aus­gaben aufgrund von Versprechen, so wurde seit dem Jahr 2011 ein konsequenter Konsolidierungskurs von der Verwaltung und den politischen Entscheidungsträgern eingeschlagen.

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger soll dabei aber nicht unerwähnt blei­ben, denn durch sie wurde die Gemeindekasse zusätzlich entlastet. Ebenso die Ak­zeptanz der Bürger zum Sparkurs der Gemeinde. Mit Ausnahme der Nachabschal­tung gab es keine Proteste gegen getroffene Entscheidungen.

In den kommenden Jahren sollte der eingeschlagene Konsolidierungskurs stringent fortgesetzt werden, damit die Schuldenfreiheit solange wie möglich erhalten bleibt und wir unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen.

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