Beitritt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus

In der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2013 wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Gangelt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg beitritt (Drucksache IX/0419).

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UB den Beitritt mit der nachfolgenden Begründung beantragt:

Dem im Jahre 2009 gegründeten Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg sind seitdem zahlreiche Parteien, Fraktionen, Vereine, konfessionelle Gruppen, demokratisch gesinnte Einzelpersonen, Kommunen sowie der Kreis Heinsberg beigetreten, um sich dem Kernziel dieses Bündnisses anzuschließen, nämlich der ständigen Auseinandersetzung mit und dem Widerstand gegen Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag in der Heinsberger Region.

Die Mitglieder des Bündnisses versichern zudem, dass sie dem Hass und der Gewalt ihre solidarische Kraft entgegensetzen und dass sie sich über alle politischen, religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg gemeinsam zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt bekennen.

Es steht außer Zweifel, dass sowohl die Gemeinde, als auch sämtliche Ratsfraktionen in Gangelt diese Ziele jetzt bereits verfolgen. Ein Beitritt zum Bündnis würde diese demokratische Gesinnung jedoch noch einmal deutlich machen und vor allem den in der Gemeinde Gangelt zweifelsfrei vorhandenen rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen die klare Positionierung des gesamten Rates vor Augen führen.