Wahlprogramm 2020

Die Unabhängige Bürger (UB) Gangelt besteht nicht aus Berufspolitikern, sondern aus Menschen, die sich mit Herz, gesundem Menschenverstand und Fachkompetenz in die kommunalpolitische Arbeit unserer Gemeinde einbringen. Wir sind keine Partei und doch kommunalpolitische Kraft.

Die UB Gangelt ist eine auf die Gemeinde Gangelt bezogene Wählergemeinschaft, die parteipolitisch und ideologisch ungebunden ist. Die Mitglieder sind in ihren Entscheidungen frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Dabei liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit in der Kommunalpolitik der Gemeinde Gangelt. Themen aus der Kreis-, Landes- oder Bundespolitik werden nur dann aufgegriffen, soweit diese Einfluss auf unsere Kommunalpolitik nehmen.

Politische Entscheidungen von Bürgern für Bürger

Der Bürger der Gemeinde Gangelt steht für die UB Gangelt im Mittelpunkt.

Am 13. September 2020 entscheiden die Bürger der Gemeinde Gangelt über die Zusammensetzung des Gemeinderates bis zum Jahr 2025. Die UB Gangelt verfügt über ausgezeichnete Fachleute, vor allem im Finanz- und Bauwesen, den wichtigsten Gremien in der Kommunalpolitik. Mitglieder der UB Gangelt haben in den letzten zehn Jahren mit Vernunft und Fachkompetenz, aber auch mit Beharrlichkeit zum Wohle der Gemeinde und deren Bürger mitgewirkt. Und das unabhängig, ohne Eigeninteressen und ohne parteipolitische Zwänge.

Auch in den nächsten fünf Jahren soll die politische Arbeit der UB Gangelt fortgesetzt werden, damit die Gemeinde Gangelt eine liebenswerte Gemeinde bleibt, in der die Bürger gerne wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Die UB Gangelt möchte an der Zukunft und der Gestaltung der Gemeinde mitwirken, so dass die Eigenständigkeit und Identität bewahrt werden, es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht und auch künftige Generationen eine Perspektive haben.

Unsere Ziele sind:

bürgernahe Politik zum Gemeinwohl vor Einzelinteressen

Die UB Gangelt möchte insgesamt eine Bürgerbeteiligung schaffen, die als Quali­tätsmerkmal künftiger kommunaler Entscheidungen zu sehen ist. Die unabhängige Bürgerpolitik soll in erster Linie den Weg zu sachlich richti­gen Sichtweisen aufzeigen und zu Entscheidungen führen, die im Bürgerinteresse liegen.
Dabei sollen wichtige poli­tische Entscheidungen bereits im Vorfeld mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und möglichst transparent dargestellt werden.

Das Wohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind vorrangig und Maßstab aller Entscheidungen.

Transparenz und Offenheit

Die UB Gangelt möchte einen Gegenpol dazu bieten, dass nicht immer weitere ex­zessive Macht von den großen Parteien durch Besetzung von Schlüsselpositionen in Ämter, Behörden, Institutionen und sogar Vereinen entsteht.

Nach Ansicht der UB Gangelt darf und sollte die Kommunalpolitik nicht allein den etablierten Par­teien überlassen werden.

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten ist nicht in Parteien organisiert. Und des­halb kann nicht akzeptiert werden, dass diese Mehrheit nicht an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken kann. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass unab­hängige Bürger im Gemeinderat und den politischen Gremien vertreten sind, da sie ohne parteipolitisches Eigeninteresse für mehr Transparenz und Offenheit sorgen.
Die UB Gangelt wird wie bisher bestrebt sein, absolute Mehrheiten zu verhindern oder zu brechen. Langjährige, absolute Mehrheiten führen zu Einseitigkeit, Filz und Verkrustung.

Durch die langjährige enge Verflechtung von Rat und Verwaltung besteht die Gefahr, dass die notwendige parlamentarische Kontrolle nicht mehr gewährleistet ist. Die Aufgabe der UB Gangelt liegt in der Kontrolle der Verwaltung.

Haushalt und Finanzen

Die UB Gangelt möchte anders handeln als die Verteilungs-Politiker! Prestige- oder Luxusobjekte auf Kosten der Steuerzahler können und wollen wir nicht mittragen.

Gesunde Finanzen sind die Voraussetzung für eine vernünftige und innovative Politik und auch Voraussetzung für das Handeln aus eigener Kraft.

Leere Kassen, stetig steigende Kosten und sinkende Einnahmen schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein und sind zentrale Themen, die unser Handeln vor große Herausforderungen stellt.

Ziel der UB Gangelt ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit dauerhaft zu verringern und die im Jahr 2013 erreichte Schuldenfreiheit so lange wie möglich fortzuführen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Die UB Gangelt möchte zu einem vernünftigen und gerechten Umgang mit Steuergeldern beitragen.

Wirtschaftsstandort

Handel, Handwerk und Gewerbe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Ge­meinde. Sie gewährleisten die notwendige Versorgung der Bürger mit Gütern und Dienstleistungen und stellen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereit. Durch die in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Einnahmen aus den Realsteuern wurde der gemeindliche Haushalt nicht unerheblich entlastet.
Mit der Fertigstellung der B56n ist die Gemeinde zu einem interes­santen Wirtschaftsstandort geworden. Die zentrale Lage ermöglicht es den Unternehmen, grenzüberschreitend tätig zu sein. Deshalb sind Grundstücksfragen, Gemeindesteu­ern- und abgaben, Verbesserung der örtlichen Infrastruktur (z.B. Glasfasernetz in den Gewerbegebieten), Beratung und Begleitung wichtige Faktoren, die zur Entwicklung und Sicherung von Unternehmen beitragen.

Die UB Gangelt möchte mit ausgewogenen Entscheidungen den Wirtschaftsstandort Gangelt durch Schaffung weiterer Gewerbeflächen und Ansiedlung weiterer Betriebe auch in Zukunft positiv entwickeln. Ziel sollte die Verhinderung von Kaufkraftabflüssen in die umliegenden Kommunen sein.

Vereins- und Jugendförderung, Ehrenamt

Die Lebensqualität in der Gemeinde Gangelt wird maßgeblich durch ein vielfältiges Angebot der Vereine bestimmt. Das Vereinsleben ist ein wichtiger Motor für eine lebendige, lebenswerte Gemeinde und muss daher in besonderer Weise gefördert werden. Neben dem Sport gibt es eine große Zahl weiterer Vereine, die in anderen Bereichen tätig sind und in gleicher Weise die Unterstützung der Gemeinde erwarten können, sei es auf dem Gebiet der Kunst und Kultur oder die Theatergruppen. Alle in der Gemeinde tätigen Vereine bereichern das Gemeindeleben und sind wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem entlasten die freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe.

Die örtliche Gemeinschaft ist jedoch ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar. Ehrenamtliche leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gemeinde, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Leider finden sich immer weniger Menschen, die ein Ehrenamt ausüben wollen. Deshalb gilt es, dem Ehrenamt Respekt zu zollen und es zu fördern. Wer sich ehrenamtlich beteiligt, setzt sich für andere ein.

Die UB Gangelt möchte sich weiterhin im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Förderung der Vereine einsetzen.

Ortsentwicklung, Planung und Gestaltung

Eine Aktualisierung der Leitlinien für Ortsentwicklungen auf der Basis einer verstärkt angestrebten Bürgerbeteiligung sollte eine zentrale Aufgabe des Gemeinderates in den kommenden Jahren sein.

Dabei sollten die Charakteristika der einzelnen Orte erhalten bleiben und nach Möglichkeit weiter entwickelt werden. Plätze in den einzelnen Ortschaften sollen durch Begrünung und Mobilisierung eine hohe Aufenthaltsqualität bekommen und den Anwohnern als Ort der Kommunikation und Erholung dienen.

Ein weiteres Anliegen ist der Schutz des Einzelhandels vor Auszehrung durch planerische und gewerbefördernde Maßnahmen. Die UB Gangelt wird sich daher für den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten für die Versorgung mit Produkten für den täglichen Bedarf einsetzen, damit Wünsche und Bedürfnisse von im Alter mobilitätseingeschränkter Menschen ortsnah und angemessen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus ist es ein besonderes Anliegen der UB Gangelt Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu unterstützen. Bei gemeindlichen Einrichtungen, aber auch im Bereich des Straßenbaus ist besonders darauf zu achten, dass die Vorgaben für eine barrierefreie Nutzung umgesetzt werden.

Wohnraumangebote für Senioren und Familien

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft werden immer spürbarer. Dabei gewinnen das Wohnen im Alter und auch das betreute Wohnen zunehmend an Bedeutung. Aus diesem Grunde ist die Schaffung von seniorengerechten Wohnraumangeboten in zentraler Lage zwingend erforderlich.
Die UB Gangelt möchte die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen und Investoren bei der Umsetzung unterstützen.

Für junge Familien wird die Schaffung von neuen Baugrundstücken und das Schließen vorhandener Baulücken ein zentrales Thema sein. Ohne Neubauten wird es keinen Wachstum in der Gemeinde geben können. Dabei müssen die neuen Baugebiete planerisch in die bestehenden dörflich geprägten Strukturen eingefügt werden.

Die UB Gangelt wird die Ausweisung neuer Baugebiete unterstützen und Fehlentwicklungen/ -planungen zu verhindern versuchen.

Umwelt und Natur

Schon seit Jahren ist immer wieder zu beobachten, dass im großen Stil Gülle und Hühnerkot von Tank- und  Containerfahrzeugen aus den Niederlanden auf landwirt­schaftlichen Nutzflächen aufgebracht werden.

Der Kreis Heinsberg zählt, nach einer Studie des Umweltministeriums NRW, zu den am Höchsten belasteten Kreisen in NRW. Dabei ist die Nitratbelastung des Grund- und Trinkwassers besonders hoch.

Eindeutige Verursacher dieser Grundwasserverschmutzung sind die hier ansässigen Landwirte und Betreiber von Biogasanlagen. Was für die Landwirte ein lukratives Geschäft bedeutet, da die hochangereicherte Gülle und Hühnerkot aus Mastbetrieben den Kunstdünger ersetzen, wird für die Bevölkerung und Umwelt zur Belastung. Für die sogenannten Gärreste aus den Biogasanlagen, die zusätzlich auf den Äckern landen, gibt es bislang keine Regeln. Vielfach geht es auch nicht mehr ums Düngen, sondern nur noch um Abfallbeseitigung.

Die UB Gangelt möchte sich weiterhin für den Trinkwasserschutz in der Gemeinde einsetzen und eine dauerhafte Senkung des Nitratwertes erreichen.