In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde der Antrag der UB Fraktion zur Verkehrssituation unter der Drucksachennummer X/0481 am 19.09.2017 beraten.
Unter Berufung auf die nachfolgende Email vom 23.06.2017 (Anm.: Antrag UB vom 28.07.2017!!!) des stellvertretenden Leiters des Straßenverkehrsamtes wurde der Antrag der UB Fraktion bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Veränderung der 10 Prozentpunkte zwischen den beiden Messungen hebt Herr Winkens als eindeutige Verbesserung hervor und vertritt die Auffassung, dass „man aber auch mit einem Teilerfolg zufrieden sein soll“. Und dies obschon 80 % der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen!
Es ist nicht nachvollziehbar und auch befremdlich, dass der stellvertretende Leiter eines Straßenverkehrsamtes es als Teilerfolg wertet und damit zufrieden ist, wenn sich 20 % der Verkehrsteilnehmer an die Straßenverkehrsordnung halten und deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Das mag durchaus seine persönliche Meinung sein! Ob dieser Mitarbeiter beim Straßenverkehrsamt den fachlich geeigneten Einsatzbereich gefunden hat, bezweifelt die UB Fraktion.