Unter der Drucksachennummer X/0292 wurde die Verkehrssituation in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.06.2016 erneut beraten. Nach dem Beschluss des Gremiums wurden keine baulichen Veränderungen beschlossen, sondern Zählungen angeordnet, nach denen die Richtungen des Verkehrsflusses festgestellt werden sollen und welche dieser Verkehrsteilnehmer subjektiv zu schnell fahren.
Ein vor der Sitzung eingereichter Fragenkatalog der UB Fraktion vom 20.06.2016 nebst der Antwort des Straßenverkehrsamtes vom 23.06.2016 sind dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.
Besonders pikant an der Sache ist, dass die CDU-Mehrheitsfraktion die Antwort des Straßenverkehrsamtes vom 23.06.2016 bereits vor der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.06.2016 von der Gemeindeverwaltung erhalten hat und darüber bereits in der Fraktionssitzung beraten konnte. Alle übrigen Fraktionen haben die Unterlagen – wie im Protokoll ausgeführt – erst in der Sitzung erhalten und sollten darüber nach einer kurzen Lesezeit beraten.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Fragenkatalog der UB Fraktion vom 20.06.2016
Antwort Straßenverkehrsamt vom 23.06.2016
Die Sitzungsvorlage finden Sie hier.
Den Artikel in der Geilenkirchener Zeitung lesen Sie hier.