In der Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2012 wurde einstimmig bei einer Enthaltung festgestellt, dass der vorgelegte Einwohnerantrag unzulässig ist, weil die nach § 25 Absatz 2 Gemeindeordnung vorgeschriebene Vertreterbenennung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (Drucksache IX/0397). Am 05.11.2012 wurde der Gemeindeverwaltung […]
Der Gemeinderat hat am 11.12.2012 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die geprüfte Bilanz der Gemeinde Gangelt zum 31.12.2009 mit der Bilanzsumme von 105.259.326,66 € bei drei Gegenstimmen der UB Gangelt festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 122.401,35 € […]
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 wurde die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt einstimmig beschlossen (Drucksache IX/0389). Der Gemeinderat hat am 11.12.2012 einstimmig die Änderung der Gebührenssatzung beschlossen. Nach Mitteilung […]
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt einstimmig beschlossen (Drucksache IX/0388). Der Gemeinderat hat am 11.12.2012 einstimmig die Änderung der […]
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 wurde die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gegen die Stimme der UB-Fraktion beschlossen (Drucksache IX/0386). Der Gemeinderat hat die Erhöhung am 11.12.2012 mehrheitlich bei 6 […]
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 wurde über die Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens in der Gemeinde Gangelt für das Jahr 2013 informiert. Nach dem Kommunalabgabengesetz soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage […]
Der Vorschlag des interfraktionellen Arbeitskreises „Beleuchtung“ wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2012 durch die CDU abgelehnt (Drucksache IX/0398). In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.09.2012 wurde die Modifizierung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung erörtert, mit dem Ergebnis, […]
Die UB-Gangelt hatte in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.11.2012 den neuerlichen Antrag gestellt, den Eingangsbereich des Friedhofes umgehend durch fachkundiges Personal zu sanieren (Drucksache IX/0375). Der Antrag der UB-Fraktion wurde aufgrund der bereits erfolgten Errichtung eines neuen […]
Die UB-Gangelt hatte in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.11.2012 den Antrag gestellt, den Fuß-/ Radweg umgehend zu sanieren bzw. mit einem Bitumenüberzug zu versehen. Des Weiteren sollte das Verkehrszeichen 240 der Anlage zur StVO aufgestellt werden (Drucksache […]
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2012 ist die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Gangelt gegen die Stimme der UB-Fraktion beschlossen worden (Drucksache IX/0346). In der abschließenden Entscheidung des Gemeinderates am 25.09.2012 wurde die Erhöhung gegen die Stimmen […]